Vertragsbestimmungen

  • Ausbildung Fachanwalt – Fernunterrichtsvertrag
    Vertragsbestimmungen (Fernunterrichtsvertrag) der Akademie für juristische Fachseminare, Ralph Schweikert, Keplerstraße 22/1, 89073 Ulm – nachfolgend AK JURA genannt.
     

    Vertragsbestimmungen hier als PDF downloaden.

    Präambel
    Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche mit der Akademie für juristische Fachseminare (Inh. Ralph Schweikert), Keplerstraße 22/1, 89073 Ulm abgeschlossenen Verträge, die die Durchführung einer Fachanwaltsausbildungen zum Gegenstand haben.


    1. Registrierung
    Für alle Veranstaltungen von AK JURA ist eine vorherige Registrierung erforderlich. Die Registrierung erfolgt über die Webseite www.ak-jura.de. Nach erfolgter Registrierung verschickt AK JURA eine automatisierte Bestätigung, welche der Verifizierung der E-Mailadresse dient. Unverzüglich nach erhält der Teilnehmer per E-Mail seine Zugangsdaten und die dazugehörige Rechnung.

    2. Kundenkonto
    Um auf die Lernplattform von AK JURA zugreifen zu können, muss sich der Teilnehmer mit einem Nutzernamen und Passwort registrieren. Der Teilnehmer ist dafür verantwortlich, dass sein Passwort nicht an Dritte gelangt und ist verantwortlich für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung seines Logins vorgenommen werden. Sollte dem Teilnehmer eine missbräuchliche Benutzung seiner Registrierungsdaten bekannt werden, hat er dies AK JURA unverzüglich mitzuteilen und seine Anmeldeinformationen zu ändern. Der Fernlehrgang  darf nur vom namentlich angemeldeten Teilnehmer persönlich durchgeführt werden. Das Beisein und/oder die Hilfe oder sonstige Unterstützung Dritter ist untersagt und kann zur Aberkennung bzw. Versagung des Teilnahmezertifikats führen.
    AK JURA behält sich vor, bei begründetem Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen gegebenenfalls den Zugang zu sperren und/oder gegebenenfalls bei besonders schwerwiegenden Verstößen das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.


    3. Vertragsschluss
    Die Onlineangebote von AK JURA sind nicht bindend. Vielmehr wird dem Teilnehmer die Möglichkeit gegeben, ein verbindliches Angebot zur Buchung des gewählten Online-Fernlehrgangs abzugeben. Dieses Angebot wird mit der Buchung eines Lehrgangs abgegeben. Die Annahme des Angebots steht im freien Ermessen von AK JURA. Nimmt AK JURA das Angebot nicht an, wird dies unverzüglich mitgeteilt. 


    4. Fälligkeit / Zahlungsbedingungen
    Rechnungen sind mit Erhalt sofort fällig. Bei Ratenzahlung ist die Anzahlung sofort fällig. Lehrgangs- und Prüfungsgebühr einschließlich aller sonstigen Preisbestandteile sowie die Zahlungsmöglichkeiten ergeben sich aus den bereitgestellten Informationen auf der Webseite. 


    5. Widerruf
    Bei dem Fernlehrgang handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312 c Absatz 1 BGB. Dem Käufer, der Verbraucher i. S. d. § 13 BGB ist, steht nach dem Gesetz ein Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB (Verbraucherwiderruf bei Fernabsatzgeschäften) zu. Zur Ausübung des Widerrufsrechts kann sich der Teilnehmer des Widerruf-Formulars bedienen.


    5.1. Widerrufsbelehrung
    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die Akademie für juristische Fachseminare, Herr Ralph Schweikert, Kepler Str. 22/1, 89073 Ulm, kontakt@ak-jura.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Musterformular verwenden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


    5.2. Folgen des Widerrufs
    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.


    6. Kündigung und Laufzeit
    Die von AK JURA angebotenen Fernunterrichtsverträge haben eine Laufzeit von zwölf Monaten, sofern nichts anderes vereinbart ist oder der Lehrgang verlängert wurde. 
    Der Teilnehmer kann den Fernunterrichtsvertrag ohne Angabe von Gründen erstmals zum Ablauf des ersten Halbjahres nach Vertragsschluss mit einer Frist von sechs Wochen, nach Ablauf des ersten Halbjahres jederzeit mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Das Recht des Veranstalters und des Teilnehmers, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der schriftlichen Form. Im Falle der Kündigung hat der Teilnehmer nur den Anteil der Vergütung zu entrichten, der dem Wert der Leistungen des Veranstalters während der Laufzeit des Vertrags entspricht.


    7. Vertragsgegenstand, Ablauf und Kosten der Fachanwaltsausbildung


    7.1. Vertragsgegenstand
    Der Fachanwaltslehrgang hat eine Laufzeit von zwölf Monaten. Dieser beinhaltet die auf vier Module aufgeteilten Lehrinhalte sowie die dazugehörigen Lernkontrollen. Außerdem erhält der Teilnehmer Zugang zum Repetitorium, welches auf die Abschlussprüfung vorbereitet.
    Der Lehrgang kann kostenpflichtig verlängert werden. Die kleinste Verlängerungseinheit beträgt einen Monat.


    7.2 Ablauf des Lehrgangs
    Der Lehrgang ist als Selbststudium konzipiert und vermittelt im Fernunterricht die für den Erwerb der Fachanwaltsbezeichnung notwendigen besonderen theoretischen Kenntnisse gem. §§ 4, ff. FAO. Er umfasst vier Module, die jeweils mit der korrespondierenden Lernkontrolle abschließen. Die Lernkontrollen sind online vom Teilnehmer ohne fremde Hilfe zu bearbeiten.
        •    Sind alle 4 Module zu 100% bearbeitet sowie
        •    die 4 Lernkontrollen (Multiple Choice-Test) bestanden und
        •    mindestens 120 (Insolvenzrecht mind. 180) Zeitstunden absolviert,
    kann der Teilnehmer an der Abschlussprüfung teilnehmen. 


    7.3. Abschluss des Lehrgangs
    Prüfungstermine werden mehrfach im Jahr an verschiedenen Standorten angeboten und sind der Homepage zu entnehmen. Die Abschlussprüfung findet an drei Präsenzterminen statt und besteht aus jeweils einer fünfstündigen Klausur. Neben diesen regulären Klausurterminen können gegen Aufpreis auch individuelle Klausurtermine vereinbart werden. 
    Nach erfolgreichem Abschluss der Fachanwaltsausbildung erhält der Teilnehmer eine Bescheinigung im Sinne des § 6 Abs. 1, 2 FAO über die erfolgreiche Teilnahme, mit der die »besonderen theoretischen Kenntnisse« bei seiner örtlich zuständigen Kammer nachgewiesen werden können.
    Sollte der Fachanwaltslehrgang nicht mit einer Prüfung abgeschlossen werden, erhält der Teilnehmer auf Wunsch eine Bescheinigung über die erbrachte Lehrgangsleistung mit Angaben zum Inhalt, zeitlichen Umfang und Ziel des Lehrgangs.
    Hinweis: Die abschließende Entscheidung über die Anerkennung bleibt der für den Teilnehmer zuständigen Anwaltskammer vorbehalten.


    7.4. Kosten des Lehrgangs 
    Der Gesamtpreis der Leistungen einschließlich aller damit verbundener Preisbestandteile sowie die Zahlungsmöglichkeiten und -informationen ergeben sich aus den im Rahmen der Bestellung bereitgestellten Informationen. Bei Nichtbestehen einer oder mehrerer Abschlussklausuren ist eine kostenlose Wiederholung möglich.
    Der Lehrgang ist von der Mehrwertsteuer befreit, sodass sämtliche Beträge Nettobeträge sind.
    Reisekosten zu den Präsenzterminen sowie die Unterbringung und Verpflegung etc. vor Ort sind ebenso wie eventuelle Kosten der Fernkommunikationsmittel, vom Teilnehmer selbst zu tragen. 


    8. Fortbildungsverpflichtung
    Gemäß §§ 15, 4 II FAO ist der Teilnehmer ab Lehrgangsbeginn zur Fortbildung verpflichtet. Um der Pflicht zur kalenderjährlichen Fortbildung zu genügen, ist der Teilnehmer verpflichtet, während der Vertragslaufzeit mindestens ein Modul (dies entspricht mindestens 30 Zeitstunden) pro Kalenderjahr zu studieren und die korrespondierende Lernkontrollaufgabe nach vollständiger Bearbeitung des Moduls (Multiple Choice-Test) zu beantworten.


    9. Zulassung 
    Alle Fachanwaltslehrgänge des Veranstalters sind bei der Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU) zertifiziert und zugelassen.

    10. Technische Voraussetzungen
    Da der Fernlehrgang sowie die Lernzielkontrollen vollständig Passwort geschützt über das Internet erfolgen, benötigt der Teilnehmer
        1.    einen PC mit leistungsfähigem Internetanschluss
        2.    eine gültige E-Mail-Adresse
        3.    einen Webbrowser (Javascript und Cookies aktiviert) 
    Die Arbeitsmittel werden nicht von AK JURA zur Verfügung gestellt. 


    11. Unterlagen / Nutzungsrechte
    AK JURA stellt sämtliche Lehrmaterialien zum Download bereit.
    Das Nutzungsrecht während der Vertragsdauer umfasst den Zugang zum vertragsgegenständlichen Lehrgang sowie die Berechtigung zum Abrufen (online) von Lerninhalten auf einem, dem Teilnehmer oder einem Dritten gehörenden, Computer zu eigenen Lernzwecken. Die Nutzung ist auf den Vertragspartner beschränkt. Jede gewerbliche Weitergabe, insbesondere das Verkaufen, Vermieten, Verpachten oder Verleihen von Kursen, deren Inhalte oder Dokumente ist unzulässig.


    12. Datenschutz
    Sämtliche persönlichen Daten, die AK JURA vom Teilnehmer erhebt, werden entsprechend der Datenschutzerklärung vertraulich behandelt. Der Teilnehmer willigt ein, dass seine Kundendaten, die bei der Registrierung erhoben werden, für die Durchführung an Wolters Kluwer® Deutschland GmbH (Luxemburger Straße 449, 50939 Köln) weitergegeben werden. Der Teilnehmer kann die Einwilligung jederzeit widerrufen. Mehr zum Thema Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.


    13. Haftung
    AK JURA haftet vorbehaltlich der nachstehenden Regelungen nach den gesetzlichen Vorschriften. AK JURA haftet ausschließlich für die eigenen Tätigkeiten. Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die Höhe der Haftung ist auf die bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens seitens AK JURA entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sofern AK JURA durch eine Pflichtverletzung des Teilnehmers (z.B. einer missbräuchlichen oder nicht sachgerechten Nutzung des Dienstes) ein Schaden entsteht und dieser vom Teilnehmer zu vertreten ist, hat der Teilnehmer diesen zu ersetzen.


    14. Gewährleistung
    AK JURA leistet dafür Gewähr, dass die Inhalte des Fernlehrgangs und die zugehörigen verwendeten Materialien den jeweiligen Vorgaben der FAO genügen. AK JURA steht nicht für den Eintritt eines Lernerfolgs bei den Teilnehmern oder die Anerkennung durch die Kammer ein.


    15. Salvatorische Klausel
    Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
     
    Ulm, den 18.09.2023
Ralph Schweikert
     
     
    Muster-Widerruf
    Wenn Sie den Vertrag nach Maßgabe der vorstehenden Widerrufsbelehrung widerrufen wollen, dann können Sie den folgenden Text für Ihren Widerruf übernehmen:

    An
    Akademie für juristische Fachseminare
    Ralph Schweikert
    Keplerstraße 22/1, 89073 Ulm
    E-Mail: kontakt@ak-jura.de
     
    Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
     
    Ort/Datum
    Unterschrift Teilnehmer/in (bei schriftlichem Widerruf)
     
     
     

  • Fachanwaltsfortbildung – Fernunterrichtsvertrag
    Vertragsbestimmungen (Fernunterrichtsvertrag) der Akademie für juristische Fachseminare, Ralph Schweikert, Keplerstraße 22/1, 89073 Ulm – nachfolgend AK JURA genannt.
     

    Vertragsbestimmungen hier als PDF downloaden.
     

    Präambel
    Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche mit der Akademie für juristische Fachseminare (Inh. Ralph Schweikert), Keplerstraße 22/1, 89073 Ulm abgeschlossenen Verträge, die die Durchführung einer 5-stündigen Fachanwaltsfortbildung im Selbststudium zum Gegenstand haben.


    1. Registrierung
    Für alle Veranstaltungen von AK JURA ist eine vorherige Registrierung erforderlich. Die Registrierung erfolgt über die Webseite www.ak-jura.de. Nach erfolgter Registrierung verschickt AK JURA eine automatisierte Bestätigung, welche der Verifizierung der E-Mailadresse dient. Unverzüglich nach erhält der Teilnehmer per E-Mail seine Zugangsdaten und die dazugehörige Rechnung.


    2. Kundenkonto
    Um auf die Lernplattform von AK JURA zugreifen zu können, muss sich der Teilnehmer mit einem Nutzernamen und Passwort registrieren. Der Teilnehmer ist dafür verantwortlich, dass sein Passwort nicht an Dritte gelangt und ist verantwortlich für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung seines Logins vorgenommen werden. Sollte dem Teilnehmer eine missbräuchliche Benutzung seiner Registrierungsdaten bekannt werden, hat er dies AK JURA unverzüglich mitzuteilen und seine Anmeldeinformationen zu ändern. Der Fernlehrgang  darf nur vom namentlich angemeldeten Teilnehmer persönlich durchgeführt werden. Das Beisein und/oder die Hilfe oder sonstige Unterstützung Dritter ist untersagt und kann zur Aberkennung bzw. Versagung des Teilnahmezertifikats führen.
    AK JURA behält sich vor, bei begründetem Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen gegebenenfalls den Zugang zu sperren und/oder gegebenenfalls bei besonders schwerwiegenden Verstößen das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.


    3. Vertragsschluss
    Die Onlineangebote von AK JURA sind nicht bindend. Vielmehr wird dem Teilnehmer die Möglichkeit gegeben, ein verbindliches Angebot zur Buchung des gewählten Online-Fernlehrgangs abzugeben. Dieses Angebot wird mit der Buchung eines Lehrgangs abgegeben. Die Annahme des Angebots steht im freien Ermessen von AK JURA. Nimmt AK JURA das Angebot nicht an, wird dies unverzüglich mitgeteilt. 


    4. Fälligkeit/ Zahlungsbedingungen
    Rechnungen sind mit Erhalt sofort fällig. Der Gesamtpreis der Leistungen einschließlich aller sonstigen Preisbestandteile sowie die Zahlungsmöglichkeiten ergeben sich aus den bereitgestellten Informationen auf der Webseite.


    5. Widerruf
    Bei dem Fernlehrgang handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312 c Absatz 1 BGB. Dem Käufer, der Verbraucher i. S. d. § 13 BGB ist, steht nach dem Gesetz ein Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB (Verbraucherwiderruf bei Fernabsatzgeschäften) zu. Zur Ausübung des Widerrufsrechts kann sich der Teilnehmer des Widerruf- Formulars bedienen.


    5.1. Widerrufsbelehrung
    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die Akademie für juristische Fachseminare, Herr Ralph Schweikert, Kepler Str. 22/1, 89073 Ulm, kontakt@ak-jura.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Musterformular verwenden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


    5.2. Folgen des Widerrufs
    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.


    6. Kündigung und Laufzeit
    Die von AK JURA angebotenen Fortbildungsverträge haben eine Laufzeit bis zum erfolgreichen Abschluss der Fortbildung, längstens jedoch bis zum 31.12. des Anmeldejahres. 
    Der Teilnehmer kann den Fernunterrichtsvertrag ohne Angabe von Gründen erstmals zum Ablauf des ersten Halbjahres nach Vertragsschluss mit einer Frist von sechs Wochen, nach Ablauf des ersten Halbjahres jederzeit mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Das Recht des Veranstalters und des Teilnehmers, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der schriftlichen Form. Im Falle der Kündigung hat der Teilnehmer nur den Anteil der Vergütung zu entrichten, der dem Wert der Leistungen des Veranstalters während der Laufzeit des Vertrags entspricht.


    7. Vertragsgegenstand, Ablauf und Kosten der Fachanwaltsfortbildung


    7.1. Vertragsgegenstand
    Die fünfstündige Fachanwaltsfortbildung im Selbststudium hat eine Laufzeit bis zum erfolgreichen Abschluss der Fortbildung – längstens jedoch bis zum 31.12. des Anmeldejahres. Lerninhalt der Fortbildung ist eine  Zusammenfassung höchstrichterlicher Rechtsprechung der letzten Monate.
    Die Fortbildung vermittelt die für den Erwerb einer fünf Zeitstunden umfassenden Fortbildung im Selbststudium mit geeignetem Nachweis gem. § 15 Abs. 4 FAO. 


    7.2. Ablauf der fünfstündige Fortbildung
    Mit Anmeldung erhält der Teilnehmer seine Zugangsdaten für das ausgewählte Rechtsgebiet per Email. Die fünfstündige Fortbildung hat eine Laufzeit bis zum erfolgreichen Abschluss der Fortbildung, längstens jedoch bis zum 31.12. des Anmeldejahres. 


    7.3. Abschluss der fünfstündigen Fortbildung
    Die Fortbildung ist abgeschlossen, sobald
    •    die Lerninhalte zu 100% bearbeitet,
    •    die Lernerfolgskontrolle (Multiple Choice-Test) bestanden und
    •    mindestens 5 Zeitstunden absolviert sind.
    Die abschließende Lernerfolgskontrolle (Multiple Choice-test) ist online vom Teilnehmer ohne fremde Hilfe zu bearbeiten. Bei Nichtbestehen kann die Lernkontrolle beliebig oft wiederholt werden.
    Mit Abschluss der Fortbildung erhält der Teilnehmer per E-Mail seine Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme einer fünfstündigen Fortbildung im Selbststudium gem. § 15 Abs. 4 FAO (Zertifikat) mitsamt dem Nachweis der Lernerfolgskontrolle gem. § 15 Abs. 5 FAO. 
    Hinweis:
    Die abschließende Entscheidung über die Anerkennung bleibt der für den Teilnehmer zuständigen Anwaltskammer vorbehalten.


    7.4. Kosten
    Der Gesamtpreis der Leistungen einschließlich aller damit verbundener Preisbestandteile ergibt sich aus den im Rahmen der Bestellung bereitgestellten Informationen. 
    Der Lehrgang ist von der Mehrwertsteuer befreit, sodass sämtliche Beträge Nettobeträge sind.


    8. Technische Voraussetzungen
    Da die Fortbildung sowie die Lernerfolgskontrolle vollständig Passwort geschützt über das Internet erfolgen, benötigt der Teilnehmer
    •    einen PC mit leistungsfähigem Internetanschluss
    •    eine gültige E-Mail-Adresse
    •    einen Webbrowser (Javascript und Cookies aktiviert) 
    Die Arbeitsmittel werden nicht von AK JURA zur Verfügung gestellt. 


    9. Unterlagen / Nutzungsrechte
    Das Nutzungsrecht während der Vertragsdauer umfasst den Zugang zum vertragsgegenständlichen Lehrgang sowie die Berechtigung zum Abrufen (online) von Lerninhalten auf einem, dem Teilnehmer oder einem Dritten gehörenden, Computer zu eigenen Lernzwecken. Die Nutzung ist auf den Vertragspartner beschränkt. Die abgerufenen Dokumente dürfen von ihm nur für den eigenen Gebrauch während der Nutzungszeit verwendet werden. Jede gewerbliche Weitergabe, insbesondere das Verkaufen, Vermieten, Verpachten oder Verleihen von Kursen, deren Inhalte oder Dokumente ist unzulässig.


    10. Datenschutz
    Sämtliche persönlichen Daten, die AK JURA vom Teilnehmer erhebt, werden entsprechend der Datenschutzerklärung vertraulich behandelt. Der Teilnehmer willigt ein, dass seine Kundendaten, die bei der Registrierung erhoben werden, für die Durchführung an Wolters Kluwer® Deutschland GmbH (Luxemburger Straße 449, 50939 Köln) weitergegeben werden. Der Teilnehmer kann die Einwilligung jederzeit widerrufen. Mehr zum Thema Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.


    11. Haftung
    AK JURA haftet vorbehaltlich der nachstehenden Regelungen nach den gesetzlichen Vorschriften. AK JURA haftet ausschließlich für die eigenen Tätigkeiten. Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die Höhe der Haftung ist auf die bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens seitens AK JURA entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sofern AK JURA durch eine Pflichtverletzung des Teilnehmers (z.B. einer missbräuchlichen oder nicht sachgerechten Nutzung des Dienstes) ein Schaden entsteht und dieser vom Teilnehmer zu vertreten ist, hat der Teilnehmer diesen zu ersetzen.


    12. Gewährleistung
    AK JURA leistet dafür Gewähr, dass die Inhalte der Fortbildung und die zugehörigen verwendeten Materialien den jeweiligen Vorgaben der FAO genügen. AK JURA steht nicht für den Eintritt eines Lernerfolgs bei den Teilnehmern oder die Anerkennung durch die Kammer ein.


    13. Salvatorische Klausel
    Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

    Ulm, den 18.09.2023
    Ralph Schweikert

    Muster-Widerruf
    Wenn Sie den Vertrag nach Maßgabe der vorstehenden Widerrufsbelehrung widerrufen wollen, dann können Sie den folgenden Text für Ihren Widerruf übernehmen:

    An
    Akademie für juristische Fachseminare
    Ralph Schweikert
    Keplerstraße 22/1, 89073 Ulm
    E-Mail: kontakt@ak-jura.de
     
    Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
     
    Ort/Datum
    Unterschrift Teilnehmer/in (bei schriftlichem Widerruf)