Ausbildung zum Fachanwalt –
Gewerblicher Rechtsschutz
Seminarinhalt gem. § 10 FAO
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Modul I
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A. Patent und Gebrauchsmuster materiellrechtlich
Wesen und Gegenstand von Patenten und GebrauchsmusternWann ist eine Erfindung patent- oder gebrauchsmusterfähig?Was ist nicht schutzfähig?Wer ist berechtigt, ein Patent oder Gebrauchsmuster anzumelden?Rechtswirkungen von Patenten und GebrauchsmusternPatent oder Gebrauchsmuster wählen?GeheimpatentePatentvindikation (Vindikation = Eigentumsherausgabeanspruch)Sonderfälle von Erfindungen
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B. Patent und Gebrauchsmuster formalrechtlich
Das AnmeldeverfahrenSonstige Anträge und ErklärungenRechercheverfahren (§ 43 PatG, § 7 GebrMG)ErteilungsverfahrenBeschwerdeEinspruch, Nichtigkeitsklage, LöschungRegister/Amtliche VeröffentlichungenKosten und GebührenVerfahrenskostenhilfe
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C. Arbeitnehmererfindungen
Wesen und Gegenstand des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen sowie der zugehörigen VergütungsrichtlinienDiensterfindungenFreie ErfindungenTechnische VerbesserungsvorschlägeVergütungRegelungen an HochschulenUnabdingbarkeitRegelungen nach Beendigung des ArbeitsverhältnissesSchiedsverfahrenGerichtsverfahren
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D. Patent- und Gebrauchsmusterschutz im Ausland
Nationale Patente im AuslandNationale Gebrauchsmuster im AuslandDie Internationale AnmeldungDie Europäische PatentorganisationDas EinheitspatentDie Eurasische Patentorganisation (EAPO)Die afrikanische regionale Organisation für Geistiges Eigentum (ARIPO)Die Afrikanische Organisation für Geistiges Eigentum (OAPI)Das Gulf Cooperation Council (GCC)Kosten des Patentschutzes im Ausland
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E. Verletzung von Patenten und Gebrauchsmustern
Die Rechtsbeständigkeit des Klageschutzrechts als Voraussetzung für eine Patent/GebrauchsmusterverletzungDie wortsinngemäße Patent/GebrauchsmusterverletzungDie äquivalente Patent-/GebrauchsmusterverletzungDie mittelbare Patent-/GebrauchsmusterverletzungTypische Einwände des Verletzers
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F. Sortenschutzrecht
EinleitungDie am Sortenschutz BeteiligtenVoraussetzungen für die Erteilung eines SortenschutzesInhalt des Sortenschutzes und SchutzschrankenDas Sortenschutzrecht im RechtsverkehrDie Erteilung des SortenschutzesEinwendungsverfahrenRechtsmittel gegen Entscheidungen des Bundessortenamtes bzwDauer und Beendigung des SortenschutzesRechtsverletzungenEinstweilige VerfügungStraf- und ordnungsrechtliche Folgen der SortenschutzverletzungGrenzbeschlagnahme
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A. Patent und Gebrauchsmuster materiellrechtlich
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Modul II
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A. Grundlagen des Markenrechts
GrundbegriffeDas Markenrecht im System des PrivatrechtsMarke und WettbewerbGeschichtliche EntwicklungenZur Auslegung des MarkenGFunktionen der MarkeGang der Darstellung
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B. Entstehung des Markenschutzes
VorbemerkungEntstehung des formalen Markenschutzes I (nationale Registrierung)Entstehung des formalen Markenschutzes II (internationale Registrierung)Entstehung des formalen Markenschutzes III (Unionsmarke)Entstehung des sachlichen Markenschutzes
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C. Erlöschen des Markenschutzes
Erlöschen eingetragener MarkenDer BenutzungszwangErlöschen des sachlichen Markenschutzes
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D. Inhalt und Schranken des Markenschutzes
ÜbersichtAllgemeine Voraussetzungen der MarkenverletzungDie VerletzungstatbeständeRechtsverletzende BenutzungFreigestellte Benutzungshandlungen
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E. Markenrechtliche Ansprüche und Sanktionen
ÜberblickUnterlassungsanspruchBeseitigungs- und LöschungsanspruchSchadensersatzanspruchAnsprüche auf Vernichtung und RückrufVorbereitende AnsprücheAnspruchsschrankenSonstige markenrechtliche SanktionenErgänzender wettbewerbsrechtlicher und bürgerlich-rechtlicher Markenschutz
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F. Marken als Gegenstand des Vermögens
Veräußerung und dingliche Belastung von MarkenDie Markenlizenz
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G. Sonderformen der Marke
KollektivmarkenGewährleistungsmarken
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H. Geschäftliche Bezeichnungen
VorbemerkungUnternehmenskennzeichenWerktitel
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I. Geographische Herkunftsangaben
Bedeutung, Rechtsnatur und RechtsrahmenDas nationale SchutzsystemSektorspezifischer Schutz nach EU-Recht
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A. Grundlagen des Markenrechts
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Modul III
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A. Grundlagen des Lauterkeitsrechts
Gegenstand und RechtsquellenUnionsrechtEntwicklungsetappenSchutzzwecke und geschützte InteressenGrundbegriffeGrundstrukturen und Generalklauseln
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B. Irreführung und Vorenthalten wesentlicher Informationen
Vorbemerkung BSpezielle Tatbestände der »Schwarzen Liste« zum Schutz der Verbraucher vor IrreführungenIrreführende geschäftliche HandlungenVorenthalten wesentlicher InformationenGeschäftliche Transparenz
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C. Aggressive Einflussnahme auf Marktteilnehmer
VorbemerkungSpezielle Tatbestände der »Schwarzen Liste« zum Schutz der Verbraucher vor aggressiven EinflussnahmenAggressive geschäftliche Handlungen
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D. Behinderung und Nachahmung
VorbemerkungAussagen über MitbewerberUnlautere NachahmungenGezielte Behinderung
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E. Weitere unlautere Verhaltensweisen
Vorbemerkung EVergleichende WerbungUnzumutbare BelästigungRechtsbruchUngeschriebene Fälle der Unlauterkeit
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F. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Rechtsdurchsetzung
VorbemerkungGläubiger und Schuldner wettbewerbsrechtlicher AnsprücheUnterlassung und BeseitigungSchadensersatz und GewinnabschöpfungRechtsdurchsetzung
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G. Geschäftsgeheimnisse
Vorbemerkung GGrundlagen des Schutzes von GeschäftsgeheimnissenAnsprüche und Rechtsdurchsetzung
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A. Grundlagen des Lauterkeitsrechts
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Modul IV
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A. Grundzüge des Urheberrecht
Das Wesen des UrheberrechtsDie Rechtsquellen des UrheberrechtsDas urheberrechtlich geschützte WerkZivilrechtliche Ansprüche, §§ 97 ffUrheberstrafrecht
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B. Designrecht
Einführung in das DesignrechtSchutzrechtsformen: Eingetragene und nicht eingetragene DesignsMaterielles DesignrechtNeues deutsches Designrecht für AltmusterDas AnmeldeverfahrenDas EintragungsverfahrenFormelles VerfahrensrechtBeendigung des DesignschutzesVerletzungsverfahren GemeinschaftsgeschmacksmusterVerletzungsverfahren deutsches Design
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A. Grundzüge des Urheberrecht
Kosten
NETTO | BEDINGUNG | |
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Standard |
1.640,00 € |
ab 3 Jahre nach 2. Examen Umsatzsteuerfrei gem. § 4 Nr. 21 UstG |
Junganwält/innen |
1.420,00 € |
bis 3 Jahre nach 2. Examen Umsatzsteuerfrei gem. § 4 Nr. 21 UstG |
Referendar/in, Assessor/in |
1.260,00 € |
Referendar/in oder arbeitslos Umsatzsteuerfrei gem. § 4 Nr. 21 UstG |
Die Prüfungsgebühr beträgt 300,- €. Der Betrag wird erst mit der Teilnahme an der Prüfung fällig. Anfahrts- und Übernachtungskosten zur Abschlussprüfung sind selbst zu tragen.
Bei Buchung eines zweiten Lehrgangs erhalten Sie diesen um eine Preiskategorie günstiger. Als Nachweis schicken Sie uns einfach die Buchungsnummer Ihres ersten Lehrgangs.
Bei Ratenzahlung ist die erste Rate in Höhe von 450,- € sofort fällig. Der Restbetrag muss spätestens 6 Monate nach Buchung vollständig bezahlt sein.
Falls Sie Ihren Lehrgang nicht innerhalb der 12 Monate abschließen können, ist eine Verlängerung zum Preis von 30,- € pro Monat jederzeit möglich.
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Prüfungskosten
Die Prüfungsgebühr beträgt 300,- €. Der Betrag wird erst mit der Teilnahme an der Prüfung fällig. Anfahrts- und Übernachtungskosten zur Abschlussprüfung sind selbst zu tragen.
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Mehrfachbuchung
Bei Buchung eines zweiten Lehrgangs erhalten Sie diesen um eine Preiskategorie günstiger. Als Nachweis schicken Sie uns einfach die Buchungsnummer Ihres ersten Lehrgangs.
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Ratenzahlung
Bei Ratenzahlung ist die erste Rate in Höhe von 450,- € sofort fällig. Der Restbetrag muss spätestens 6 Monate nach Buchung vollständig bezahlt sein.
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Verlängerung der Laufzeit
Falls Sie Ihren Lehrgang nicht innerhalb der 12 Monate abschließen können, ist eine Verlängerung zum Preis von 30,- € pro Monat jederzeit möglich.
Kostenloser Testzugang
Sie können sämtliche Funktionen und Inhalte des ersten LERN-MODULS Ihres Lehrgangs vorab kostenlos testen. Um Ihren persönlichen Testzugang zu aktivieren, füllen Sie das Formular aus und Sie erhalten umgehend Ihre Zugangsdaten. Der Testzugang steht Ihnen für 24 Stunden zur Verfügung und endet danach automatisch.
Testen
Prüfungstermine
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Mannheim14. März. - 16. März 2025FachanwaltsprüfungUniversität MannheimSchloss, Schneckenhof Ost,68161 MannheimPrüfungszeiten
Freitag 13:30 - 18:30 Uhr
Samstag 10:00 - 15:00 Uhr
Sonntag 10:00 - 15:00 Uhr
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Hannover09. Mai. - 11. Mai 2025FachanwaltsprüfungLeibniz HausHolzmarkt 530159 HannoverPrüfungszeiten
Freitag 13:30 - 18:30 Uhr
Samstag 10:00 - 15:00 Uhr
Sonntag 10:00 - 15:00 Uhr
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Leipzig20. Juni. - 22. Juni 2025FachanwaltsprüfungKonferenzraum Salles de PolgneHainstr. 1604109 LeipzigPrüfungszeiten
Freitag 13:30 - 18:30 Uhr
Samstag 10:00 - 15:00 Uhr
Sonntag 10:00 - 15:00 Uhr
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Ulm12. Dezember. - 14. Dezember 2025FachanwaltsprüfungHandwerkskammerOlgastraße 7289073 UlmPrüfungszeiten
Freitag 13:30 - 18:30 Uhr
Samstag 10:00 - 15:00 Uhr
Sonntag 10:00 - 15:00 Uhr
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KölnOktober 2025 / Termin wird demnächst bekanntgegebenFachanwaltsprüfungFOM Hochschule | Raum K/Rhein 2.1Agrippinawerft 450786 Köln